Die Beweiskraft einer Privaturkunde im Zivilprozess.

von Daniela Kühnlein

Eine Privaturkunde begründet nach § 416 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • allein vollen Beweis dafür,

dass die in der Urkunde enthaltenen Erklärungen

  • von dem Aussteller abgegeben worden sind.

Die Beweisregel erstreckt sich

  • dagegen nicht
  • auf die inhaltliche Richtigkeit des Erklärten.

Ob die in der Privaturkunde enthaltenen Angaben

  • zutreffen,
  • ob die darin bestätigten tatsächlichen Vorgänge wirklich so geschehen sind oder nicht,
  • ob insbesondere ein Rechtsgeschäft zustande gekommen ist und welchen Inhalt es hat,

unterliegt der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO. Dafür erbringt die Privaturkunde keinen Beweis.

Die Beweisregel des § 416 ZPO,

  • wonach durch Vorlage der Urkunde voller Beweis dafür erbracht ist, dass der Aussteller die in der Urkunde enthaltenen Erklärungen abgegeben hat und
  • nach der es, soweit die Beweiskraft der Urkunde reicht (§ 286 Abs. 2 ZPO), auf die Überzeugung des Gerichts nicht ankommt,

greift aber nur dann ein, wenn die vom Beweisführer beigebrachte Urkunde

  • echt ist (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 08.03.2006 – IV ZR145/05 –).

Echt im Sinne des § 416 ZPO ist eine Privaturkunde, wenn

  • die Unterschrift dem Namensträger zuzuordnen ist und
  • die über der Unterschrift stehende Schrift
    • vom Aussteller selbst stammt oder
    • mit dessen Willen dort steht.

Dass die Unterschrift vom Namensträger stammt hat die Partei zu beweisen, die sich auf die Urkunde beruft.

Steht

  • die Echtheit der Unterschrift fest,

greift zugunsten der Partei, die sich auf die Urkunde beruft, die Vermutung der Echtheit

  • auch hinsichtlich der über der Unterschrift stehenden Schrift nach § 440 Abs. 2 ZPO ein (BGH, Urteil vom 08.03 ...
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