Der Kölner U-Bahn-Bau – und die Verlegung von Telefonleitungen

Ein Telekommunikationsunternehmen hat die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen Telekommunikationslinien zu tragen, wenn in einer öffentlichen Straße eine besondere Anlage errichtet werden soll, die eigenen Zwecken der wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinde dient, jedoch nicht von der Gemeinde selbst, sondern von einer Gesellschaft hergestellt wird, die aufgrund gesellschaftsrechtlicher Verflechtungen von der Gemeinde rechtlich und wirtschaftlich beherrscht wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Nach dem Telekommunikationsgesetz ist der Bund befugt, öffentliche Straßen, Wege und Plätze für solche Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, die öffentlichen Zwecken dienen. Er überträgt diese Nutzungsberechtigung auf die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze. Soll die öffentliche Straße nach Errichtung der Telekommunikationslinie für weitere und andere Anlagen als Telekommunikationslinien (sogenannte spätere besondere Anlagen) genutzt werden, hat das Telekommunikationsunternehmen die Kosten zu tragen, die durch eine Verlegung der vorhandenen Telekommunikationslinie aus diesem Anlass entstehen, wenn die spätere besondere Anlage – erstens – aus Gründen eines öffentlichen Interesses und – zweitens – von dem für die öffentliche Straße unterhaltungspflichtigen Träger der Straßenbaulast oder unter dessen überwiegender Beteiligung ausgeführt werden soll. Zu den besonderen Anlagen in diesem Sinne gehören beispielsweise auch U-Bahnen.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall betreibt die Klägerin, die Kölner Verkehrsbetriebe AG (KVB), in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft den öffentlichen Personennahverkehr im Großraum Köln. Ihre Gesellschaftsanteile halten zu 10 % die Stadt Köln und zu 90 % die Stadtwerke Köln GmbH. Alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Köln GmbH ist die Stadt Köln ...

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