Der Aufhebungsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag ist für den Arbeitgeber eine zeit- und kostensparendere Möglichkeit, sich von Arbeitnehmern zu trennen, als eine Kündigung. Ein Aufhebungsvertrag kann jederzeit abgeschlossen werden, ohne dass kündigungsrechtliche Regelungen zur Anwendung kommen. Auch der Betriebsrat muss hierbei nicht beteiligt werden, der betroffene Arbeitnehmer kann sich jedoch vom Betriebsrat beraten lassen. An den Verhandlungen kann der Betriebsrat ebenfalls als Berater des Arbeitnehmers teilnehmen. Auch für Arbeitnehmer, die sich kurzfristig vom derzeitigen Arbeitgeber trennen wollen - etwa weil ein besseres Angebot lockt - ist der Aufhebungsvertrag ein wichtiges Instrument, da keine andere rechtliche Möglichkeit besteht, das aktuelle Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden. Es besteht weder seitens des Arbeitgebers noch seitens des Arbeitnehmers ein Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Der Inhalt des Vertrages ist Verhandlungssache.

Sofern es sich nicht um eine Massenentlassung handelt, ist keine behördliche Zustimmung zum Aufhebungsvertrag einzuholen. Die Regelungen des BGB über den Vertragsschluss gelten auch für Aufhebungsverträge, diese sind somit auch anfechtbar. Ein gültiger Aufhebungsvertrag muss in jedem Fall in Schriftform vorliegen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben diesen zu unterschreiben. Andernfalls ist der Vertrag unwirksam. Ein Aufhebungsvertrag muss bestimmte Informationen enthalten. Hierzu gehört mindestens die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt. Fragen, die einer Klärung bedürfen, sollten ebenfalls vereinbart werden. Aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen sollten die Kündigungsfristen - auch wenn dies für die Wirksamkeit des Vertrags nicht notwendig ist - nach Möglichkeit beachtet werden ...

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