Datenaustausch als (neues) Mittel gegen den Terror?

von Jennifer Jähn

Derzeit bestimmt das Thema Anti-Terror wieder einmal die europäische Ebene. Konkret will die EU-Kommission mit einem neu ausgearbeiteten 5-Jahres Plan von 2015 bis 2020 den Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten und den zuständigen EU-Agenturen optimieren und die operative Zusammenarbeit grenzüberschreitend ausbauen (sogenannte „European Agenda on Security“). Um in diesem Zeitraum aber auch tatsächlich eine verbesserte Bekämpfung des Terrorismus, organisierter Kriminalität sowie Computerkriminalität zu erreichen, beabsichtigt die EU-Kommission ein zentrales Anti-Terror-Zentrum zu schaffen, wo alle Informationen von Ermittlern und Geheimdiensten zusammenlaufen können. Dieses Zentrum soll bei Europol gebildet werden. Vorbildcharakter für eine derartige zentrale Anlaufstelle dürfte dabei das innerhalb Deutschlands seit 2004 existierende „Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ)“ haben, welches speziell der islamistischen Terrorbekämpfung dient, jedoch nicht zuletzt aufgrund der faktischen Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen polizeilichen Ermittlungen und nachrichtendienstlichen Meldungen (Schaffung einer Art „Superbehörde“) stark kritisiert wurde ...

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