Blogroll vom 04.05.2015

I. Asylpolitik

Sind Kosovo und Albanien wirklich “sichere Herkunftsländer”? (Pro Asyl v. 27.04.15)

Bemerkenswert ist Schmidts Aussage, es gebe im Kosovo „keine systematische Verfolgung und damit keinen Grund für Asyl.” Verfolgung ist jedoch nicht erst dann asylrechtlich relevant, wenn sie “systematisch” geschieht – etwa muss auch nicht-staatliche Verfolgung bei der Prüfung eines Schutzgesuchs berücksichtigt werden. Tatsächlich werden Angehörige der Roma-Minderheit und anderer Minderheiten im Kosovo und anderen Balkanstaaten in vielen Fällen massiv diskriminiert und dabei aus fast allen Lebens- und Gesellschaftsbereichen ausgeschlossen, sodass im Asylverfahren zu prüfen ist, ob eine asylrechtlich relevante „kumulative Verfolgung“ vorliegt. Durch eine Einstufung ihres Herkunftslandes als „sicher“ verlören die Betroffenen de facto die Chance auf ein solches individuelles, rechtsstaatlich überprüfbares Asylverfahren.

Merkel pocht trotz Widerstand auf Flüchtlingsquoten für EU-Staaten (EurActiv v. 29.04.15)

Die EU-Kommission solle Vorschläge ausarbeiten, die auf dem EU-Gipfel im Juni beraten würden, sagte Merkel. Nach der bisherigen Dublin-Vereinbarung muss das Land einen Asylantrag bearbeiten, in dem Flüchtlinge erstmals EU-Boden betreten.

Rat für Migration erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerium (MiGAZIN v. 30.04.15)

Heftige Kritik übten die Wissenschaftler an der Haltung des Bundesinnenministeriums. Thränhardt sagte, es sei offensichtlich, dass das Ministerium Vorschläge anderer Mitgliedsstaaten ausgebremst habe, direktere Einwanderungswege in die EU zu schaffen. Wenn das Ministerium seine “Politik des Nichtstuns” fortführe, gebe es keine Garantie, dass die positive Stimmung in der Bevölkerung anhalte, sich für Flüchtlinge zu engagieren.

Reagiert die EU adäquat auf die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer? (EurActiv v. 30 ...

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