BGH Bezifferter Ordnungsmittelantrag kann zu einem Teil-Unterliegen führen

Beziffert der Gläubiger im Rahmen eines Ordnungsmittelantrags das festzusetzende Ordnungsgeld, so hat er einen Teil der Kosten zu tragen, wenn das Gericht nur eine niedrigere Summe festlegt (BGH, Beschl. v. 19.02.2015 - Az.: I ZB 55/13).

Es ging um ein Ordnungsmittelverfahren aus dem Online-Bereich, wo der Schuldner trotz gerichtlichem Verbot weiterhin einen urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitt im Internet zum Abruf bereithielt.

Der Gläubiger beantragte die Verhängung eines Ordnungsmittels und stellte die Höhe grundsätzlich in das Ermessen des Gerichts, legte jedoch eine Mindestsu ...

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