Befreiungsschlag aus Luxemburg — Keine Strafzahlung für nachträglich entdeckte Fehler im Emissionsbericht

© BBH

Lange Zeit schwebte über den Häup­tern der Betrei­ber emis­si­ons­han­dels­pflich­ti­ger Anla­gen in Deutsch­land ein Damo­kles­schwert: Wenn im Emis­si­ons­be­richt ein Feh­ler steckt, ob ver­schul­det oder nicht, und sie des­halb zu wenig Emis­sio­nen mel­den, droh­ten ihnen emp­find­li­che Straf­zah­lun­gen. Jetzt hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof in Luxem­burg die­sem mehr als unbe­frie­di­gen­den Zustand ein Ende bereitet.

Die euro­päi­sche Emis­si­ons­han­dels­richt­li­nie (EmissH-RL — 2003/87/EG) und das deut­sche Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) ver­lan­gen von Anla­gen­be­trei­bern, die am Emis­si­ons­han­del teil­neh­men, frist­ge­recht zum 30.4. eine Anzahl an Emis­si­ons­be­rech­ti­gun­gen abzu­ge­ge­ben, die den Emis­sio­nen ihrer Anlage im Vor­jahr ent­spricht. Wer diese Pflicht nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen erfüllt hatte, konnte sich aber den­noch nicht sicher sein, sich nicht doch eine Straf­zah­lung wegen der Ver­let­zung der Abga­be­pflicht ein­zu­fan­gen. Und die kann teuer wer­den: Bei aktu­ell min­des­tens 100 Euro pro Tonne CO2 kön­nen sich schon bei gering­fü­gi­gen Feh­lern (Zah­len­dre­her, Über­tra­gungs­feh­ler etc.) erheb­li­che Beträ­gen aufsummieren.

Grund dafür war die Auf­fas­sung der Deut­schen Emis­si­ons­han­dels­stelle (DEHSt), wonach die Straf­zah­lung auch dann zu ver­hän­gen ist, wenn sich erst im Nach­hin­ein her­aus­stellt, dass der – immer­hin von einem unab­hän­gi­gen Sach­ver­stän­di­gen veri­fi­zierte – Emis­si­ons­be­richt einen Feh­ler ent­hält und eine zu geringe Menge an Emis­sio­nen aus­weist. Miss­lich daran: Wird eine Ver­let­zung der Abga­be­pflicht fest­ge­stellt, muss die Straf­zah­lung – so ver­langt es die EmissH-RL – grund­sätz­lich auch dann ver­hängt wer­den, wenn dem Anla­gen­be­trei­ber kein Ver­schul­den zur Last gelegt wer­den kann ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK