BAG: Veröffentlichung von Mitarbeitervideos bzw. Mitarbeiterfotos erfordert schriftliche Zustimmung des Arbeitnehmers - Zustimmung ist widerruflich endet aber nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses

von Marcus Beckmann

BAG Urteil vom 11.12.2014 8 AZR 1010/13

Das BAG hat entschieden, dass für die Veröffentlichung von Mitarbeitervideos bzw. Mitarbeiterfotos die schriftliche Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich ist. Die Zustimmung ist widerruflich endet aber nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Grundsätzlich ist bei einem Widerruf auch eine Abwägung zwischen dem Veröffentlichungsinteresse des Arbeitsgebers und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitsnehmers vorzunehmen.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

1. Unter „Einwilligung“ iSd. § 22 KUG ist die vorherige Zustimmung zu verstehen, § 183 Satz 1 BGB. Deren Rechtsnatur wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Vom Bundesgerichtshof ist die Einwilligung schon als Realakt eingeordnet worden (Einwilligung zu einem ärztlichen Heileingriff, vgl. BGH 22. April 1980 - VI ZR 121/78 - BGHZ 77, 74). Das Oberlandesgericht München (17. März 1989 - 21 U 4729/88 -) hat die Einwilligung in Bildnisveröffentlichungen dagegen mehrfach ausdrücklich als rechtsgeschäftliche Willenserklärung oder mindestens als geschäftsähnliche Handlung qualifiziert. Die Frage braucht nicht entschieden zu werden, da nach allen Ansichten die für Willenserklärungen geltenden Grundsätze jedenfalls entsprechend heranzuziehen sind.

2. Das KUG stellt für die Einwilligung keine Formerfordernisse auf. Nach dem KUG kann daher grundsätzlich die Einwilligung auch formlos oder konkludent geschehen (LAG Schleswig-Holstein 23. Juni 2010 - 3 Sa 72/10 - Rn. 25). 25 a) Dies stellt einen erkennbaren Wertungswiderspruch zu den Einwilligungserfordernissen des § 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG dar, der Schriftform verlangt, „soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen“ erscheint ...

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