Anspruch auf rechtliches Gehör

BETREUUNGSRECHT >> URTEILE >> BETREUUNG Anspruch auf rechtliches Gehör Das rechtliche Gehör beschränkende Vorschriften haben wegen der einschneidenden Folgen, die sie für die säumige Partei nach sich ziehen, strengen Ausnahmecharakter. Die Fachgerichte sind daher bei der Auslegung und Anwendung der Präklusionsvorschriften einer strengeren verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterworfen, als dies üblicherweise bei der Anwendung einfachen Rechts geschieht. Die verfassungsgerichtliche Überprüfung muss über eine bloße Willkürkontrolle hinausgehen. Demzufolge ist das rechtliche Gehör jedenfalls dann verletzt, wenn die Anwendung der einfach-rechtlichen Präklusionsvorschrift durch das Fachgericht offenkundig unrichtig ist. Sie haben noch keinen Zugang und wollen trotzdem weiterlesen? Mit einem AnwaltOnline Direkt Zugang im Bereich Betreuungsrecht haben Sie Vollzugriff auf ... ... alle Tipps, Urteile und Mustervorlagen .. ...Zum vollständigen Artikel

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