Zurückweisung wegen Verspätung im frühen ersten Termin – zulässig oder „Uber-Beschleunigung“?

von Benedikt Meyer

Die gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Uber und Taxi Deutsch­land vor dem Land­ge­richt Frank­furt haben in der Presse rela­tiv große Auf­merk­sam­keit erfah­ren (s. nur die Arti­kel auf faz​.net oder lto​.de). Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ist Uber mit Urteil vom 18.03.2015 – 3–8 O 136/14 deutsch­land­weit ver­bo­ten wor­den, seine Leis­tun­gen über die App Uber­POP anzubieten.

Das Urteil ist inzwi­schen ver­öf­fent­licht und nicht nur in wett­be­werbs­recht­li­cher, son­dern auch in pro­zess­recht­li­cher Hin­sicht wegen einer darin erör­ter­ten Ver­spä­tungs­pro­ble­ma­tik interessant.

Das Urteil des LG Frankfurt

Soweit hier rele­vant, nimmt – stark ver­ein­facht – die Taxi Deutsch­land eG den Fahr­diens­te­an­bie­ter Uber auf Unter­las­sung in Anspruch, da diese gewerb­li­che Fahr­dienst­leis­tun­gen ver­mittle, ohne dass die Fah­rer über einen Per­so­nen­be­för­de­rungs­schein verfügen.

Nach Ein­gang der Klage im Okto­ber 2014 hatte das Land­ge­richt einen frü­hen ers­ten Ter­min auf den 18.03.2015 anbe­raumt und Uber gem. § 275 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine Frist zur Kla­ge­er­wi­de­rung gesetzt. In einem Schrift­satz vom 11.03.2015 (sie­ben Tage vor dem Ter­min) bestritt die Beklagte erst­mals, dass die Klä­ge­rin deutsch­land­weit tätig sei; der ent­spre­chende Vor­trag der Klä­ge­rin fand sich schon in der Kla­ge­schrift. Das Land­ge­richt hielt das Bestrei­ten für gem. § 296 Abs. 1 ZPO ver­spä­tet, da dies schon inner­halb der Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist hätte erfol­gen kön­nen und müssen.

„Eine Zulas­sung des Bestrei­tens würde den Rechts­streit auch ver­zö­gern, weil der von der Klä­ge­rin in der Kla­ge­be­grün­dung genannte Zeuge […] zu einem wei­te­ren Ter­min gela­den und in ihm ver­nom­men wer­den müsste, so dass der ansons­ten ent­schei­dungs­reife Pro­zess län­ger dau­ern würde ...

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