Rechtsweg bei sitzungspolizeilichen Anordnungen

von Dr. Johannes Kalb

Im April 2013 kam es im Vor­lauf zu dem NSU-​​Prozess zu ei­ner Kon­tro­verse we­gen der Plätze für Jour­na­lis­ten. Denn am 4. März 2013 hatte das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen die sit­zungs­po­li­zei­li­che Maß­nahme ge­mäß § 176 GVG ver­fügt, fünf­zig Plätze für Jour­na­lis­ten im Wind­hund­ver­fah­ren zu verteilen.

Die vor­ge­nannte Ver­fü­gung wurde am 5. März um 08:56 Uhr über den E-​​Mail-​​Verteiler des Ober­lan­des­ge­richts an die Presse ver­sandt. Be­reits um 08:58 Uhr gin­gen die ers­ten An­träge beim Ober­lan­des­ge­richt ein. Ins­ge­samt wur­den bis 09:15 Uhr be­reits 39 Ak­kre­di­tie­rungs­an­träge und bis 09:36 Uhr be­reits 50 Ak­kre­di­tie­rungs­an­träge ein­ge­reicht, hier­un­ter zu­nächst aus­schließ­lich von deut­schen Me­dien. Von den ers­ten 39, bis 09:15 Uhr ein­ge­reich­ten Ge­su­chen, wur­den letzt­lich 11 als zu­läs­sig an­ge­nom­men. Das 50. als zu­läs­sig an­ge­nom­mene Ge­such, ins­ge­samt das 117. Ak­kre­di­tie­rungs­ge­such, ging am 5. März 2013 um 11:42 Uhr ein.

Ge­gen die vor­ge­nannte Ver­fü­gung stellte die Ver­le­ge­rin ei­ner in tür­ki­scher Spra­che er­schei­nen­den Zei­tung den An­trag auf Er­lass ei­ner einst­wei­li­gen An­ord­nung bei dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Die Zei­tung hatte kei­nen Platz er­hal­ten, weil diese zu spät ei­nen An­trag ein­ge­reicht hatte. Im Rah­men ei­ner Eil­ent­schei­dung be­schloss die 3. Kam­mer des Ers­ten Se­nats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, 12.04 ...

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