EuGH verschärft Regeln für Unterschwellenvergaben (EuGH, Urt. v. 16.4.2015 – Rs. C-278/14)

von Holger Schröder

Von Holger Schröder | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2015, Nr. 22318

Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe von Aufträgen im Unterschwellenbereich das europäische Primärrecht beachten. Dies gilt aber nur, sofern ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse am Auftrag besteht. Zu beachten sind dann die Grundregeln des AEUV, insbesondere die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit), sowie die sich daraus ergebenden allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz. Durch welche Maßnahmen öffentliche Auftraggeber die allgemeinen Grundsätze verwirklichen wollen, ist in einem gewissen Maß in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt (BGH, Urteil v. 30.8.2011 X ZR 55/10). Die Verpflichtung zur Transparenz etwa soll die Gefahr willkürlicher Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers ausschließen.

Art. 49 und 56 AEUV

Leitsatz

Im Rahmen eines Auftrags, der nicht unter die Richtlinie 2004/18/EG fällt, an dem aber ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, sind die Grundregeln und die allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrags, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie die daraus folgende Pflicht zur Transparenz, dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber ein den Anforderungen der Vergabebekanntmachung entsprechendes Angebot nicht ablehnen kann, indem er sich auf Gründe stützt, die in dieser Bekanntmachung nicht vorgesehen sind.

Sachverhalt

Ein Kreiskrankenhaus schrieb die Vergabe eines Auftrages über die Lieferung von Computersystemen und Computerhardware aus. Der geschätzte Netto-Auftragswert belief sich auf ungefähr 58.600 Euro. In den Vergabeunterlagen für das Computersystem war ein Prozessor Intel Core i5 3,2 GHz oder gleichwertig gefordert ...

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