VG Neustadt: Drittsendezeitlizenzen bei SAT.1 erneut aufgehoben

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat heute ihre aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2015 getroffenen Urteile verkündet. Alle Klagen hatten im Wesentlichen Erfolg.

Auf die Klage von Sat.1 (5 K 752/13.NW) wurde die Zulassungsentscheidung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz – LMK - vom 23. Juli 2013, in der den beiden beigeladenen Produktionsgesellschaften News & Pictures bzw. DCTP für den Zeitraum 1. Juni 2013 bis 31. Mai 2018 Lizenzen für sog. Drittsendezeiten im Programm der Hauptprogrammveranstalterin Sat.1 erteilt worden waren, erneut als rechtswidrig aufgehoben.

Die erste Zulassungsentscheidung vom 17. April 2012, die denselben Lizenzzeitraum betraf, war vom Verwaltungsgericht schon mit Urteilen vom 5. September 2012 aufgehoben worden. Im darauf folgenden „zweiten Durchgang“ hatte das Verwaltungsgericht Eilanträgen von Sat.1 und N 24 stattgegeben (5 L 753/13.NW und 5 L 694/13.NW). Die Beschwerden hiergegen hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschlüssen vom 23. Juli 2014 (2 B 10323/14.OVG) und vom 8. September 2014 (2 B 10327/14.OVG) zurückgewiesen.

In der kurzen mündlichen Begründung der heute verkündeten Entscheidungen führte das Gericht aus: Das Vergabeverfahren sei sowohl auf der Verfahrensstufe zwischen Einleitung des Verfahrens im März 2011 und Ausschreibung am 4. Juli 2011 als auch auf der nachfolgenden Stufe des Auswahlverfahrens fehlerhaft gewesen. Eine Verletzung der Rechte von Sat ...

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