Versammlungsfreiheit der Lobbyisten

Der kalifornischen Justizministe­rin solle das Gericht verbieten, ihre Spender­liste zu veröf­fentli­chen, verlangte eine steuer­befreite Gruppe, die gegen ihr nicht pas­sende Gesetze vor­geht und für ihre Lobby- und Prozess­dienste Spenden an­nimmt. Sie befürch­tete, dass ihre Spender aus­blieben, wenn ihre Iden­tität im Zusammenhang mit den ver­folgten Zielen be­kannt würde.

In San Francisco entschied das Bundesberufungs­gericht des neun­ten Be­zirks der USA am 1. Mai 2015 im Fall Center For Compe­titive Poli­tics v. Kamala Harris gegen die Gruppe. Der verfas­sungsrecht­liche Schutz der Versamm­lungsfrei­heit sei ein hohes Gut, gegen das der ange­fochtene Gesetzes­eingriff mit seinem Trans­parenz­gebot abzu­wägen sei ...

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