Strafrecht c. Meinungsäusserung

Strafrecht c. Meinungsäusserung

Die Meinungsäusserungsfreiheit kollidiert immer wieder mit Straftatbeständen, die ihr Grenzen setzt. Wie eng diese Grenzen sind, kann als verlässlicher Massstab für den Stellenwert der Freiheit einer Gesellschaft herangezogen werden. Nach diesem Massstab schneiden viele kontinentaleuropäische Länder nicht besonders gut ab. Das gilt erst recht für die Schweiz, welche die Justiz dazu zwingt, auch verfassungswidrige Gesetze anzuwenden. Hierzulande dürfen (und müssten!) die Gesetze aber immerhin verfassungsgemäss ausgelegt werden. Damit tut sich die paternalistisch geprägte Schweiz schwer (vgl. dazu etliche frühere Beiträge).

Nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts (zuletzt BVerfG 1 BvR 1036/14) setzt die Verfassung demgegenüber bereits der Gesetzesanwendung Schranken. Das ist einem Urteil zu entnehmen, welches die Verurteilung wegen Beleidigung als verfassungswidrig festgestellt hat (die Beschuldigte trug im öffentlichen Raum einen Anstecker mit der Aufschrift “FCK CPS”):

Die Auslegung und Anwendung der Strafgesetze ist grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte ...Zum vollständigen Artikel


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