OLG Saarbrücken zur Berechnung eines Haushaltsführungsschadens

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Diese Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil vom 26.02.2015, Az. 4 U 26/14) enthält außer den Ausführungen zur Schmerzensgeldbemessung bei grober Fahrlässigkeit auch Hinweise, wie ein Haushaltsführungsschaden zu berechnen ist. Ist dem Verletzten die Ausübung der Haushaltstätigkeit wegen seiner Verletzungen unzumutbar, ist ihm ein Haushaltsführungsschaden zu ersetzen, auch wenn der Verletzte - wie hier - keine Haushaltshilfe einstellt. Das OLG geht auf einzelne Arbeiten im Haushalt wie die Reinigung, Wäsche oder Gartenarbeiten ein, wobei die jeweilige Schadenshöhe gemäß § 287 ZPO zu schätzen ist. Der zu ersetzende ortsübliche Stundenlohn für Hilfskräfte beträgt laut OLG 9 €.

a) Der Verletzte kann gemäß §§ 843 Abs. 1 BGB, 11 StVG unter dem rechtlichen Aspekt der Vermehrung der Bedürfnisse auch für den Verlust der Fähigkeit, den eigenen Haushalt zu führen, Schadensersatz verlangen. Allerdings ist nicht für jede noch so geringfügige Beeinträchtigung in der Haushaltsführung Schadensersatz zu gewähren. Vielmehr tritt eine durch die Zuerkennung von Schadensersatz auszugleichende Mehrung der Bedürfnisse zum einen dann ein, wenn der Verletzte aufgrund des schädigenden Ereignisses die zuvor erbrachten Haushaltsleistungen zumindest teilweise nicht mehr ausüben kann. Dem steht es zum andern gleich, wenn die Ausübung der Haushaltstätigkeit bei wertender Betrachtung aufgrund der erlittenen Verletzungen unzumutbar ist. Unter diesen Voraussetzungen ist der Haushaltsführungsschaden auch erstattungsfähig, wenn der Verletzte - wie hier offenbar geschehen - von der Anstellung einer Haushaltshilfe absieht (Senat, Urt. v. 21.10.2008 - 4 U 454/07 - 154, juris Rn. 49, insoweit in OLGR 2009, 126 ff. und Schaden-Praxis 2009, 182 ff. nicht abgedruckt).

b) Das Landgericht ist unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 21.12.2010 (Bd. II Bl. 256 f. d. A ...

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