BGer 6B_1224/2014: Die Begründungspflicht bei Rechtsmittelverfahren

Art. 82 Abs. 4 StPO lässt dem Gericht die Möglichkeit offen, für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen. Das Bundesgericht hält im Urteil vom 9. April 2015 (6B_1224/2014) fest, dass vom Instrument der Verweisung aber zurückhaltend Gebrauch zu machen sei, da andernfalls bei der das Rechtsmittel ergreifenden Person der Eindruck entstehen könnte, die Rechtsmittelinstanz setzte sich mit ihren Vorbringen nicht auseinander (Erw. 1.2.3). Ausserdem entbinde diese Norm die Rechtsmittelinstanz nicht von deren Begründungspflicht und finde seine Grenzen, wenn sich nicht mehr ohne weiteres feststellen lasse, was die massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen der Rechtsmittelinstanz seien (Erw. 1.2.3 mit Verweis auf weitere Urteile des Bundesgerichts und weiterführende Literatur).

Im vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall hat die Vorinstanz die Erwägungen des erstinstanzlichen Gerichtes nicht vollumfänglich bestätigt, sondern eine Vielzahl von „Korrekturen, Ergänzungen und Präzisierungen“ vorgenommen ...

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