Auch Dropbox ändert AGB – und fällt unter das BDSG

von Bernhard Freund

Auch Dropbox ändert AGB – und fällt unter das BDSG

Von Bernhard Freund | 2. Mai 2015 | Kategorie Allgemein

Dropbox zieht nach. Wie zuletzt Twitter hat auch der US-amerikanische Filehosting-Dienst seine AGB geändert und will Nutzer außerhalb Nordamerikas ab 1. Juni über die irische Niederlassung betreuen. Aus Datenschutzsicht werden die AGB zudem noch weiter aufgeweicht. Die gute Nachricht ist, dass nach der EuGH-Rechtsprechung auch für Dropbox Irland das BDSG gelten dürfte.

Die Änderungen im Überblick

Soweit ersichtlich, stellt Dropbox keine Übersicht der Änderungen zur Verfügung. Es gibt lediglich eine Hilfeseite zum Thema AGB-Änderung. Entgegen dem irreführenden Titel (“…welche Änderungen sind das und was bedeutet das für mich?“) wird dort aber nicht über alle Änderungen informiert. Es wird ausschließlich die Übertragung der Nutzungsverhältnisse auf Dropbox Irland erläutert. Daher zunächst ein kurzer Überblick über sämtliche Änderungen:

die Dropbox-Dienste werden Nutzern außerhalb Nordamerikas (d.h. außerhalb der USA, Kanadas und Mexikos) zukünftig nicht mehr von der amerikanischen Mutter Dropbox Inc., sondern von Dropbox Irland angeboten die in den AGB enthaltene Einwilligung zur Datenverarbeitung wird auf die “Partnerunternehmen” von Dropbox erweitert die Haftungsbeschränkung wurde erheblich umformuliert die bisherige Schiedsklausel wird auf US-Nutzer beschränkt; für nicht-amerikanische Nutzer bleibt es bei der Gerichtswahlklausel (zugunsten kalifornischer Gerichte)Wirksamkeit der AGB im Einzelnen zweifelhaft

Hinsichtlich der Wirksamkeit der Änderungen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass AGB nach deutschem Recht (und zum Teil europäischen Vorgaben) einer strengen AGB-Kontrolle unterworfen sind. Gerade deutsche Verbraucher sind dadurch vor unangemessenen Benachteiligungen durch Klauseltexte geschützt ...

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