Was man bei einer Zahlung per Banküberweisung wissen muss.

von Ingo Julian Rösch

Für die Rechtzeitigkeit der Leistung einer Geldschuld kommt es

  • nicht auf den Zeitpunkt der Vornahme der Überweisung durch den Schuldner,
  • sondern auf den Zeitpunkt der Gutschrift beim Gläubiger an.

Nach früherem Verständnis der Geldschuld als qualifizierter Schickschuld reichte für die Rechtzeitigkeit der Leistung, dass der Schuldner das Geld vor Fristablauf am Leistungsort abgesandt hatte, §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

  • Nach inzwischen wohl allgemeiner Meinung zwingen aber Art. 3 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/35/EG (jetzt: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2011/7/EU) und die Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, 1. Kammer, Urteil vom 03.04.2008 – C-306/06 –) zu einer richtlinienkonformen Auslegung hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Leistung jedenfalls dann, wenn der geschäftliche Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen betroffen ist.
  • Da es nach dem Wortlaut der Richtlinie für die Rechtzeitigkeit der Leistung auf den Erhalt der Zahlung durch den Gläubiger ankommt, ist eine Zahlung per Überweisung nunmehr nur dann rechtzeitig, wenn sie dem Gläubiger am fraglichen Tag gutgeschrieben ist ...
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