Rechtsprechungsüberblick in Strafsachen

von Christian Muders

Im Folgenden eine Übersicht über im April veröffentlichte, interessante Entscheidungen des BGH in Strafsachen (materielles Recht).

I. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 – 3 StR 265/14 Werden Gelder, die einer Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz aus dem Landeshaushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, durch den Fraktionsvorsitzenden bewusst gesetzeswidrig für Wahlkampfzwecke der die Fraktion tragenden Partei ausgegeben, so kann dies eine Untreue im Sinne des § 266 StGB zum Nachteil der Fraktion darstellen. Dem Vorsitzenden einer Parlamentsfraktion kann dieser gegenüber eine Pflicht zur Betreuung deren Vermögens obliegen, die er verletzt, wenn er veranlasst, dass das Fraktionsvermögen gesetzeswidrig verwendet wird. Gleichzeitig kommt eine Strafbarkeit wegen Untreue zu Lasten der Partei in Betracht, wenn geldwerte Leistungen aus dem Vermögen der von ihr getragenen Parlamentsfraktion entgegengenommen werden, ohne diese als Spende dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen und deren Wert an diesen weiterzuleiten. Denn insofern tritt die Sanktionsfolge des § 31c Abs. 1 PartG ein, wonach gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages entsteht (zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).

II. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 – 3 StR 410/14 In dem Verbot an ein minderjähriges Kind, dass Haus ohne Begleitung erwachsener Verwandten zu verlassen, liegt keine Freiheitsberaubung nach § 239 Abs. 1 StGB. Tatbestandsmäßig im Sinne dieser Vorschrift ist ein Verhalten nur dann, wenn es die zunächst vorhandene Fähigkeit eines Menschen beseitigt, sich nach seinem Willen fortzubewegen und ihn hindert, den gegenwärtigen Aufenthaltsort zu verlassen. Dies setzt voraus, dass die Fortbewegungsfreiheit vollständig aufgehoben wird. Denn § 239 schützt lediglich die Fähigkeit, sich überhaupt von einem Ort wegzubewegen, nicht aber auch eine bestimmte Art des Weggehens ...

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