Nova im Haftbeschwerdeverfahren zulässig

Nova im Haftbeschwerdeverfahren zulässig

Das Bundesgericht nahm trotz fehlenden Rechtsschutzinteresses der beschwerdeführenden Staatsanwaltschaft BL die Gelegenheit wahr, sich zum Novenrecht im Haftbeschwerdeverfahren zu äussern (BGer 1B_51/2015 vom 07.04.2015, Fünferbesetzung).

Danach sind Noven grundsätzlich zulässig:

Die kantonale Beschwerdeinstanz hat in hängigen Haftbeschwerdeverfahren auch erstmals geltend gemachte oder von Amtes wegen ersichtlich gewordene haftrelevante Noven (insbesondere betreffend die gesetzlichen Haftgründe) grundsätzlich zu berücksichtigen. Die Verfassung verlangt eine raschestmögliche (bzw. bei erstinstanzlichen Haftanordnungen eine unverzügliche) richterliche Prüfung der Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs (Art. 31 Abs. 3-4 BV; s.a. Art. 5 Ziff. 3-4 EMRK). Für eine wirksame Haftprüfung hat die (mit voller Kognition ausgestattete) Beschwerdeinstanz die Haftgründe aufgrund der aktuellen relevanten Tatsachen zu beurteilen und nicht bloss aufgrund des Sachverhaltes, der vor erster Instanz bekannt war. Es wäre mit dem grundrechtlich verankerten besonderen Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 5 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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