Ich habe da mal eine Frage: Wie oft ist eine “zusätzliche Verfahrensgebühr” entstanden?

von Detlef Burhoff

Fotolia © AllebaziB

Im Forum auf meiner Homepage “Burhoff-Online” ist vor einigen Tagen eine interessante Frage zum Anfall der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG gestellt worden, die ich hier dann mal weitergebe. Und zwar fragt der Kollege:

“……. ich habe ein Problem mit dem Landratsamt und bitte um Hilfe. Ich habe meinen Mandanten in drei Bußgeldbescheiden vertreten A1, B, C. Nach Verhandlungen mit der Behörde, hat die Behörde einen neuen Bußgeldbescheid A2 erlassen, indem das Verfahren B und C zu A verbunden wurde und Bußgeldbescheid B und C zurückgenommen wurde. Nach einem Gerichtsverfahren mit anschließender Zurückverweisung an die Behörde wurde auch Bußgeldbscheid A2 zurückgenommen ...Zum vollständigen Artikel


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