“Gierige Hartz IV-Anwälte” – Empörungswelle ohne Tiefgang

von Michael Pies

Den Anfang machte das ARD-Magazin plusminus. “Gierige Anwälte – Das Geschäft mit Hartz IV” hieß der am 25. Februar 2015 ausgestrahlte Beitrag. BILD, Focus & Co. zogen nach. Die Frage nach journalistischer Etikette mal außen vor gelassen: Überlebt das gezeichnete Bild den – nun ja, halten wir den Erregungszustand mal aufrecht – “Fakten-Check”?

Plusminus nahm sich zunächst der Nöte des Jobcenters Gifhorn an:

Anwälte gibt es wie Sand am Meer. Manche unter ihnen scheinen gesichtslos, immer auf der Suche nach dem schnellen Geld. Eine Methode: Gegen jeden Hartz-IV-Bescheid vorgehen. Denn das Wort Widerspruch ist schnell geschrieben und an die Behörde gefaxt. Mit so einem Anwalt sieht sich Wilfried Reihl vom Jobcenter Gifhorn konfrontiert: Eines Morgens kamen 630 Widersprüche durch sein Fax. Sie kamen alle von von ein und demselben Rechtsanwalt. Seit dem überflutet er die Behörde der Kleinstadt mit mehreren Tausend Widersprüchen Jahr für Jahr.

Ein fulminanter Opener. Nur: Dann gab es ja wohl offensichtlich auch 630 Bescheide des Jobcenters, oder? Wäre interessant gewesen, aber weiter:

Die Massenwidersprüche enden dann häufig in Klagen. Auch dabei ist Anwalt W. Spitzenreiter. Etwa 90 Prozent der Akten, die hier archiviert sind, hat allein er verursacht….
Für den Anwalt lohnt sich das Geschäft mit den Massenklagen: Gewinnt er, zahlt das Jobcenter sein Honorar. Verliert er, zahlt die Justizkasse, weil seine Mandanten als Hartz IV Empfänger in der Regel Prozesskostenhilfe bekommen.

Ähem, so einfach ist das ja nun auch nicht: Prozesskostenhilfe gibt es nur bei hinreichender Erfolgsaussicht der Klage (auch wenn zugestanden sei, dass das nirgendwo so großzügig beurteilt wird wie in der Sozialgerichtsbarkeit). Das “Geschäft mit den Massenklagen” lautet also übersetzt: Ist der Bescheid falsch oder spricht etwas für seine Rechtswidrigkeit, verdient der Anwalt Geld ...

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