CDU-Landesgruppenvorsitzende Hasselfeldt verteidigt Gabriels WLAN-Angriff

Die Bundestagsabgeordnete Gerda Haselfeldt, Vorsitzende der Landesgruppe der CSU im Bundestag, verteidigt die umstrittenen WLAN-Pläne des Bundeswirtschaftsministers:

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. April 2015 zum Thema Novellierung des Telemediengesetzes/WLAN/Störerhaftung und die Übersendung Ihrer diesbezüglichen Positionen.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum auszuschöpfen. Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Es sollen gesetzliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter geschaffen werden. Denn Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist dringend geboten, etwa durch Klarstellung der Haftungsregelungen (Analog zu Accessprovidern). Ähnliche Ziele haben wir auch in der Digitalen Agenda der Bundesregierung vom September 2014 formuliert.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie jetzt einen Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Nach diesem Entwurf sollen künftig Diensteanbieter, die einen WLAN-Zugang anlässlich einer geschäftsmäßigen Tätigkeit oder als öffentliche Einrichtung zur Verfügung stellen, dann nicht als Störer auf Unterlassen haften, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Dritte zu verhindern. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie angemessene Sicherungsmaßnahmen, in der Regel durch Verschlüsselung oder vergleichbare Maßnahmen, gegen den unberechtigten Zugriff auf den Internetzugang mittels WLAN durch außenstehende Dritte vorgenommen haben und Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewährt wurde, der eingewilligt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen ...

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