Anspruch auf Schadensersatz gegen Putzfrau wegen MRT-Quench

von Olaf Moegelin

Eine Reinigungskraft, die in einer Gemeinschaftspraxis für radiologische Diagnostik und Nuklearmedizin angestellt ist, verursachte einen schweren Schaden an einem medizinischen Gerät in einer ärztlichen Praxis. Nach Besuchsende hörte sie einen Alarmton, der von einem Magnetresonanztomographen (MRT) verursacht wurde. Um den Alarm auszuschalten, drückte die Putzfrau statt des hierfür vorgesehenen blauen Knopfes „alarm silence“ den roten Schaltknopf „magnet stop“ und löste hierdurch einen so genannten MRT-Quench aus. Die Kosten der Reparatur betrugen 30.843,01 Euro netto. Unter Berücksichtigung des vertraglich vereinbarten Selbstbehalts zahlte die Betriebsunterbrechungs-Schadensversicherung der Praxis für einen Ausfalltag Schadensersatz von 10.289,34 €. Neben den Reparaturkosten machen die Ärzte der Praxis gegen die Putzfrau einen weitereren, von der Versicherung nicht abgedeckten Nutzungsausfallschaden iHv. 18.390,00 € netto geltend. Den Klägern wurde zweitinstanzlich ein Schadensersatz von 12 Bruttomonatsgehälter (320 € x 12 ) zugesprochen. Mit der Revision fordern sie weitere 46.775,81 Euro nebst Zinsen von der beklagten Putzfrau.

Die Beklagte hat nach den Feststellungen des Gerichts, als sie statt des Schaltknopfes „alarm silence“ fehlerhaft den Schaltknopf „magnet stop“ drückte, ihre arbeitsvertragliche Nebenpflicht, den Arbeitgeber nicht zu schädigen, verletzt. Der Schaden am für die Dauer der Reparatur, ist eine Verletzung des Eigentums gemäß § 823 Abs. 1 BGB. Da die Beklagte nach Ansicht des BAG schuldhaft, nämlich zumindest fahrlässig handelte und die fehlerhafte Bedienung unstreitig kausal für den entstandenen Schaden war, sind die Kläger grundsätzlich als Mitgläubiger berechtigt, von der Beklagten Schadensersatz zu verlangen gemäß § 432 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Das Handeln der Beklagten erfolgte nach Meinung des BAG auf Grundlage des Arbeitsvertrages und war betrieblich veranlasst ...

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