Amtsrichterin des AG Zwickau überprüft einzelne Sachverständigenkostenrechnungspositionen und verurteilt die LVM mit kritisch zu betrachtendem Urteil nur teilweise zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 17.10.2014 – 2 C 895/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Maifeiertag veröffentlichen wir für Euch hier ein Urteil aus Zwickau zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die LVM Versicherung. Die erkennende Amtsrichterin hat mit dem nachfolgend aufgeführten Urteil die Rechtsprechung des BGH missachtet. Offenbar ist sie den – unsinnigen – Argumenten der Anwälte der LVM gefolgt und hat offensichtlich eine Preiskontrolle einzelner Positionen der Sachverständigenkostenrechnung vorgenommen. Das erfolgte entgegen der Rechtsprechung des BGH in NJW 2007, 1450 (= BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann). Denn dort hatte der BGH geurteilt, dass weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt ist, eine Preiskontrolle auch hinsichtlich der Höhe der Sachverständigenkosten durchzuführen, sofern der Geschädigte den Rahmen der zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt. Zur Feststellung eines Fahrzeugschadens nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist der Geschädigte berechtigt, einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Denn nur dieser kann regelmäßig den Umfang und die Höhe des Schadens feststellen. Unsoweit gehören die Kosten des Sachverständigengutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche erforderlich und zweckmäßig ist (BGH DS 2007, 144 ff.).

Die Sachverständigenkosten können auch zu dem gemäß § 249 II BGB erforderlichen Wiederherstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes erforderlich und zweckmäßig ist (BGH DS 2007, 144 ff). Was der Geschädigte für erforderlich ansah, richtet sich nach der Ex-ante-Sicht des Unfallopfers ...

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