2C_882/2014: Billag hat MWSt auf den Empfangsgebühren zuunrecht erhoben | Senkung des Jahresbetrages per 1. Mai 2015

von Philipp Kruse
Gemäss BGE 2C_882/2014 vom 13. April 2015 unterliegen die von der Schweizerischen Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Billag) erhobenen Radio- und Fernsehempfangsgebühren nicht der Mehrwertsteuer-Pflicht. Der betreffenden Gebühr steht gemäss BGer keine Gegenleistung im Sinne des MWSt-Gesetzes gegenüber. In Ermangelung eines synallagmatischen Leistungsaustausches und entgegen dem Wortlaut der MWSt-Verordnung darf die Billag deshalb per Urteilsdatum keine MWSt mehr auf den Empfangsgebühren erheben.

Das Bundesgericht hatte die Sache im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheit, welche eine gebührenpflichtige Privatperson gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergriffen hatte, zu entscheiden. Ursprüngliches Anfechtungsobjekt war eine Verfügung der Billag betreffend zweier Jahresrechnungen gewesen. Letztere hatte der spätere Beschwerdeführer nur exklusive MWSt bezahlt. Dies mit der Begründung, die Gebühren für den Radio- und Fernsehempfang seien infolge hoheitlicher Tätigkeit von der Mehrwertsteuer befreit (s. Art. 18 Abs. 2 lit. l MWStG; SR 641.20; sinngemäss gleich: Art. 23 Abs. 1 Satz 2 aMWStG; AS 2000 1300).

Die Billag berief sich auf die Verordnungsregelung des Bundesrates, welche vorsehe, die Empfangsgebühren inklusive dem aktuell gültigen MWSt-Satz zu fakturieren (s.u.a. Art.14 Ziff. 1 MWStV, SR 640.201).

Demgegenüber hielt das Bundesgericht hielt fest, dass
  • Dienstleistungen im Bereich von Radio und Fernsehen prinzipiell dem unternehmerischen und nicht dem hoheitlichen Bereich zuzurechnen seien (Art. 14 Ziff. 1 MWStV; E. 3.2.);
  • charakteristisch für die MWSt-Pflicht gem. ständiger Rechtsprechung der Austausch von Leistungen („innere wirtschaftliche Verknüpfung“) sei (E. 3.3 ...
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