Zweites „MiLoG-Urteil“ des ArbG Berlin: Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam

von Alexander Bissels

Nach einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung hat das ArbG Berlin mit Datum vom 17. April 2015 (Az. 28 Ca 2405/15) erneut eine Kündigung, die mit der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) in Verbindung stand, für unwirksam erklärt.

Arbeitnehmer verlangt Mindestlohn und wird gekündigt

Geklagt hatte ein Hausmeister, der bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von 14 Stunden/Woche bislang 315,00 EUR brutto monatlich verdiente. Dies entsprach einem Bruttostundenlohn von 5,19 EUR. Der Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber aufgefordert, ihm zukünftig den gesetzlichen Mindestlohn i.H.v. 8,50 EUR brutto zu zahlen.

Der Arbeitgeber reagierte mit einem „Angebot“ an den Hausmeister. Danach sollte die Arbeitszeit auf 32 Stunden/Monat herabgesetzt werden. Hierfür sollte der Arbeitnehmer monatlich 325,00 EUR brutto erhalten. Dies erscheint zunächst „fair“, läge der Stundenlohn nach dem Angebot mit 10,15 EUR brutto/Stunde sogar deutlich über dem Mindestlohn.

Dennoch hätte sich der Arbeitnehmer im Ergebnis „schlechter“ gestellt. Denn wäre er weiterhin 14 Stunden/Woche beschäftigt worden und hätte der Arbeitgeber hierfür den gesetzlichen Mindestlohn i.H.v. 8,50 EUR brutto gezahlt, hätte der Arbeitnehmer eine monatliche Vergütung i.H.v. ca. 476 EUR brutto erzielen können. Durch die Annahme des arbeitgeberseitigen Angebots hätte sich der Mitarbeiter damit finanziell insgesamt schlechter gestellt, auch wenn die Vergütung pro Stunde absolut höher gewesen wäre.

Nachdem der Arbeitnehmer die Änderung der Vertragsbedingungen abgelehnt hatte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Hierin sah das ArbG Berlin eine gem. § 612a BGB verbotene Maßregelung. Der Arbeitgeber habe das Arbeitsverhältnis gekündigt, weil der Kläger in zulässiger Weise den gesetzlichen Mindestlohn gefordert habe; eine derartige Kündigung sei unwirksam ...

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