Werthaltige Abfälle konkurrierende Unternehmen können nicht ohne weiteres durch die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis vom Wettbewerb ausgeschlossen werden (OVG Lüneburg, Urt. v. 19.02.2015 – 7 LC 63/13)

von André Siedenberg

Von André Siedenberg | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2015, Nr. 22282

Bei der Versagung von Sondernutzungserlaubnissen für Altkleidercontainer ist die abfallrechtliche Wettbewerbssituation hinreichend zu berücksichtigen.

Im Bereich der werthaltigen Abfälle (Altpapier, Textilien) bedienen sich Kommunen häufig des Instituts der Dienstleistungskonzession um ein formelles Vergabeverfahren zu vermeiden. Die Erträge für den Konzessionsnehmer werden regelmäßig dadurch gesichert, dass anderen Bewerbern eine Erlaubnis zum Aufstellen ihrer Container untersagt wird. Dies hat das OVG Lüneburg jetzt als ermessensfehlerhaft angesehen.

Art 1 Abs 4 EGRL 18/2004, § 18 Abs 1 StrG ND, § 114 S 2 VwGO

Leitsatz

Die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis nach niedersächsischem Landesrecht für das Aufstellen von Alttextilcontainern auf öffentlichen Straßenflächen kann ermessensfehlerhaft sein, wenn sie auf ein der Erlaubniserteilung entgegenstehendes Konzept der “Wertstoffinseln” aus einer Hand gestützt wird und dieses Konzept Folgewirkungen auf die abfallrechtliche Wettbewerbssituation nicht hinreichend berücksichtigt und auch sonst nicht schlüssig erscheint.

Sachverhalt

Die Landeshauptstadt Hannover beauftragte einen regionalen Zweckverband mit der Durchführung der Abfallsammlungen von Altpapier und Altkleidern. Dazu sollte der Zweckverband an mehreren Stellen Container für die Sammlung aufstellen. Dafür beantragte er für 280 Standorte im Stadtgebiet eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis, welche ihm auch gewährt wurde.

Ein Konkurrent, der ebenfalls in der Sammlung von Alttexitilien tätig ist, hatte ebenfalls eine solche Sondernutzungserlaubnis für 500 Standorte beantragt, welche ihm aber verweigert wurde. Dabei stützte die Beklagte ihren Ablehnungsbescheid vor allem auf ein Konzept, dass die Wertstoffsammlungen “aus einer Hand” durchgeführt werden sollten ...

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