VG Main: Kein Recht auf Informationen zur aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue gegen Stadt Mainz

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe von Informationen nach dem Landesinformationsgesetz gegen die Stadt Mainz zu den Kosten des Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue. Dies entschied das VG Mainz mit Urteil vom 22. April 2015, 3 K 1478/14.MZ).

I. Sachverhalt

Die Klägerin, Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament Wiesbaden, beantragte bei der beklagten Stadt die Gewährung von Auskünften zu Verhältnissen bei der Beklagten nach Beendigung des Kohlekraftprojekts. Die Fragen betreffen entstandene Kosten (einschließlich eventueller Vertragsstrafen, Kompensationsgeschäfte und Rückstellungen), den betroffenen Personalaufwand, zukünftige Geschäftsplanungen, Verträge von Vorständen sowie die Vergabe von Eintrittskarten zu einer Fastnachtsveranstaltung an Geschäftspartner und Kunden. Die Klägerin machte geltend, es gehe ihr um die Transparenz von politischen Entscheidungen zu wirtschaftlichen Unternehmungen, an denen die öffentliche Hand beteiligt sei. Die Beklagte wies das Begehren zurück und führte aus, dass die Informationen im Wesentlichen nicht bei ihr, sondern bei der Beigeladenen vorhanden seien. Diese sei als juristische Person des Privatrechts nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz jedoch nicht auskunftsverpflichtet. Informationen einer Privatperson seien nach dem Gesetz von einer Behörde nur zu erhalten, wenn diese sich der Privatperson zur Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe bediene. Daran fehle es hier. Im Übrigen habe die Beigeladene der Auskunftserteilung entgegenstehende Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geltend gemacht.

II. Entscheidung

Das VG Mainz wies die Klage ab. Nach den gesetzlichen Vorgaben des rheinland-pfälzischen Informationsfreiheitsgesetzes sei die Beklagte nicht zur Herausgabe von Informationen verpflichtet ...

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