Verwertungsverbote im Disziplinarverfahren eines Notares

Mit der Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse im Disziplinarverfahren eines Notares hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem Disziplinarverfahren, in dem es um einen Treuhandverstoß im Sinne der § 23 BNotO, § 54a BeurkG sowie um den Vorwurf ging, dass es der Notar unterlassen habe, sich über den Stand des Nachlassverwaltungsverfahrens zu erkundigen, nach der erfolgten Aufhebung des Verfahrens den Verwalter zur Bewirkung der Löschung aufzufordern und zeitnah den – auch für die Bearbeitung der Löschungsanträge erforderlichen – Antrag auf Eigentumsumschreibung zu stellen, machte der Notar geltend, sämtliche im Disziplinarverfahren gewonnenen Erkenntnisse dürften nicht zu seinen Lasten verwertet werden, weil Kenntnis von diesen Umständen durch ein rechtswidriges Verhalten der mit Grundbuchsachen befassten Rechtspflegerin beim Amtsgericht Sulingen erlangt worden seien.

Der Bundesgerichtshof folgte diesem Einwand nicht, wobei offen bleiben konnte, ob der Vortrag des Notars zutrifft, wonach die Rechtspflegerin die Verkäuferin aufgefordert hat, sich beim Vizepräsidenten des Landgerichts über den Notar zu beschweren, und das entsprechende Beschwerdeschreiben vorformuliert hat. Es bedurfte auch keiner Entscheidung, ob ein solches Verhalten der Rechtspflegerin rechtswidrig wäre ...

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