Verdacht eines Mangels beim Kauf

Für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten im Kaufrecht ist das Vorliegen eines Mangels zur Zeit des Gefahrübergangs erforderlich. Hier stellt sich gelegentlich die Frage, ob auch schon der Verdacht, dass die Kaufsache in ihrer Beschaffenheit beeinträchtigt ist, als Mangel anzusehen ist. Dazu gibt es nunmehr eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der insoweit die bereits vor der Schuldrechtsmodernisierung bestehende Rechtsprechung in diesem Punkt bestätigt.


1. Frühere Rechtsprechung


Schon vor dem seit 1.1.2002 geltenden Kaufrecht war in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Verdacht eines Mangels für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ausreichen kann. Hier hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 1969 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen (BGHZ 52, 51 ff.).


Der Käufer hatte dort vom Verkäufer (einem Importeur von Wildfleisch) Hasenfleisch gekauft, wobei die Herkunft der Ware nicht Vertragsbestandteil wurde. Die Gesundheitsbehörde hatte vor dem Vertragsschluss schon größere Mengen des aus Argentinien stammenden Fleisches wegen Verdachts auf Salmonellen-Befall beschlagnahmt. Nachdem auch in der Presse über die Verseuchung berichtet worden war und sich herausstellte, dass das an den Käufer verkaufte Fleisch aus Argentinien stammte, nahm dieser die Ware nicht ab. Fraglich war in diesem Fall, ob der Käufer wegen eines Fehlers der Kaufsache nach §§ 459, 462 BGB a.F. zur Wandlung (nunmehr verschuldensunabhängiger Rücktritt durch Ausübung eines Gestaltungsrechts) berechtigt war. Nachdem die Gesundheitsbehörde hinsichtlich des aus Argentinien stammenden Fleisches schon anderweitig eine Verseuchung mit gesundheitsschädlichen Salmonellen festgestellt hatte, lagen konkrete und gewichtige Tatsachen vor, die den naheliegende Verdacht begründeten, dass sich auch bei der an den Käufer verkauften Ware salmonellenverseuchtes Fleisch befand ...

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