Urteil: Störerhaftung bei Filesharing durch erwachsene Nichte

von RA Stefan Loebisch

Filesharing und Störerhaftung, wenn der erwachsene Besuch gegen Urheberrecht verstößt – das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 20.03.2015, Az. 310 S 23/14: Die erwachsene Nichte und deren Lebensgefährte zählen nicht zu den Familienangehörigen im Sinne der “BearShare”-Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Die Inhaberin des Internetanschlusses verletzt eine zumutbare Prüfungspflicht, wenn sie ihren Besuch nicht darüber belehrt, dass diese keine P2P-Tauschbörsen für den illegalen Bezug urheberrechtlich geschützter Werke nutzen dürfen. Die Anschlussinhaberin haftet deshalb als Störerin. Hat das Landgericht Hamburg damit wirklich recht?

Was war geschehen?

Die spätere Beklagte hatte Besuch – die volljährige Tochter ihrer Schwester, also ihre Nichte, und deren Lebensgefährte waren aus Australien nach Deutschland gekommen. Die beiden gingen über den Internet-Anschluss der Beklagten online und machten über eine Filesharing-Tauschbörse einen Film öffentlich zugänglich. Die Beklagte erhielt eine Abmahnung. Sie weigerte sich, die Abmahnkosten zu ersetzen – und wurde verklagt. Zunächst hatte die Beklagte vor dem Amtsgericht Hamburg Erfolg. Gegen dessen Urteil vom 08.07.2014, Az. 25b C 887/13, legte die unterlegene Klägerin Berufung zum Landgericht Hamburg ein.

Wie entschied das Landgericht Hamburg?

Das Landgericht Hamburg verurteilte die Beklagte, Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € nebst Zinsen zu zahlen.

Die Beklagte hafte als Störerin. Sie habe eine zumutbare Verhaltenspflicht verletzt. Sie habe weder ihre Nichte noch deren Lebensgefährten darauf hingewiesen, dass eine Nutzung von sogenannten Internet-Tauschbörsen zu illegalen Bezug urheberrechtlich geschützten Materials wie insbesondere Filmen, Musik, Computerspielen, zu unterbleiben habe ...

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