Urheberrecht: Fotografen aufgepasst! Ein falsches Bild kann jetzt bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedeuten

08:27 Alter: 8 days Kategorie: Kanzlei, Geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht, Kanzlei-News, International News, Urheberrecht Von: aw

Urheberrecht: Fotografen aufgepasst! Ein falsches Bild kann jetzt bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedeuten 22.04.2015

Am 26. Januar 2015 wurde im Bundesgesetzblatt das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches verkündet und damit der § 201a StGB neu gefasst. Der seit August 2004 bestehende Paragraph wurde im Tatbestand erweitert und bezüglich der Strafandrohung verschärft. Welche Konsequenzen dies für Fotografen hat, soll nachfolgend dargestellt werden.

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§ 201a StGB ist überschrieben mit „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“. Sanktioniert wird durch diese Norm dementsprechend vordringlich das Anfertigen von Bildern von anderen Personen in deren Rückzugsgebiet oder in Situationen der Hilflosigkeit.

Der Hauptanwendungsfall ist das unbefugte Anfertigen von Bildern von Personen in einer Wohnung (oder in gegen Einblick geschützten Räumlichkeiten), wenn hierdurch der höchstpersönliche Lebensraum der abgebildeten Person verletzt wird. Der räumliche Anwendungsbereich ist somit auf Personen beschränkt, die sich zum Zeitpunkt der Aufnahme in einer (nicht notwendigerweise der eigenen) Wohnung befinden. Die Wohnung muss dabei nicht speziell gegen Einblick gesichert sein. Dabei sind mache Bereiche eines Hauses auszuklammern, wie z.B. der Hausflur, Kellerabteile oder die Tiefgarage (in einem Mehrfamilienhaus). Problematisch ist jedoch das zweite Tatbestandsmerkmal, da das Gesetz neben der Aufnahme des Fotos auch verlangt, dass durch diese der „höchstpersönliche Lebensbereich“ der abgebildeten Person verletzt wird. Dieses Merkmal kann so verstanden werden, dass eine Strafbarkeit nur gegeben ist, wenn die Bildaufnahme den höchstpersönlichen Bereich des Lebens wie z.B ...

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