Staatsgefärdende Gewalttat

von Silke Wollburg

1. Der 2009 in das Strafgesetzbuch eingefügte § 89a StGB, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unter Strafe stellt, ist verfassungsgemäß, muss aber zur Wahrung der Grundsätze des Tatstrafrechts sowie des Schuldprinzips einschränkend ausgelegt werden. 2. Der Tatbestand des § 89a StGB setzt voraus, dass die vorbereitete Tat, nicht aber auch die Vorbereitungshandlung selbst, einen Staatsschutzbezug aufweisen muss. 3. Die innere Sicherheit eines Staates ist auch dann beeinträchtigt, wenn das Vertrauen der Bevölkerung auf den Schutz vor gewaltsamen Einwirkungen erschüttert wird. Eine zielgerichtete Beeinträchtigung i. S. einer Absicht ist nicht erforderlich; es genügt vielmehr, wenn der Täter die zur Eignung führenden Gesichtspunkte kennt und billigt. 4. Eine irgendwie geartete Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung reicht nicht aus; erforderlich ist, dass die Sicherheitsbelange in vergleichbar schwerer Weise berührt werden, wie bei den anderen Alternativen des § 120 II 1 GVG.

BGH; Urteil vom 08.05.2014 – 3 StR 243/13

Examensrelevanz: § – Staatsgefährende Gewalttaten spielen zunehmend eine Rolle im Zusammenhang mit terroristischen Bedrohungen.

Relevante Rechtsnormen: § 89a I, II Nr. 3 StGB

Fall: Der Angekl. informierte sich etwa seit dem Jahre 2009 näher über den Islam und entwickelte zunehmend Hass- und Rachegefühle gegen die westliche Welt, da diese aus seiner Sicht die islamische Bevölkerung und ihre Religion bekämpfe und unterdrücke. Er radikalisierte sich und baute schließlich nach den Vorgaben einer Anleitung aus dem Internet unter konspirativen Umständen eine Rohrbombe. Der Angekl ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK