SPD-Kommunalexperte Daldrup verteidigt Gabriels WLAN-Angriff

Der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup, Kommunalexperte der SPD im Bundestag, verteidigt die umstrittenen WLAN-Pläne des Bundeswirtschaftsministers:

vielen Dank für Ihre Mail vom 10. April 2015.

Gern antworte ich Ihnen und will auf einige Punkte eingehen.

Lassen Sie mich zunächst etwas zum Verfahren klarstellen: Bei dem Vorhaben handelt es sich noch um einen Gesetz e n t w u r f, der zwar auf Referentenebene in den zuständigen Ministerien abgestimmt wurde, jedoch weder das parlamentarische Verfahren durchlaufen hat, noch in dieser Form als fertige Kabinettsvorlage betrachtet werden kann.

Der Referentenentwurf wurde an Länder, Verbände und Fachkreise verschickt. Diese hatten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Nach Abschluss dieser Konsultationen wird der Gesetzentwurf ggf. überarbeitet und anschließend bei der EU-Kommission notifiziert. Gemäß der Richtlinie 98/34/EG müssen die EU-Mitgliedstaaten die Kommission über jeden Entwurf einer technischen Vorschrift vor deren Erlass unterrichten. Während der Notifizierung gilt eine dreimonatige Stillhaltefrist, d. h. der Mitgliedstaat kann in dieser Zeit die fragliche Vorschrift nicht annehmen. Nach Abschluss der Notifizierung soll die Kabinettbefassung voraussichtlich im Juli erfolgen, bevor der Entwurf das Parlament erreicht. Dort werden sich die zuständigen Fachausschüsse mit ihm befassen. Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie, voraussichtlich werden fünf weitere Ausschüsse zur Mitberatung herangezogen.

Mir ist bewusst, dass Deutschland hinsichtlich der Verbreitung von WLAN im internationalen Vergleich schlecht dasteht. Nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort, sondern auch die Lebensqualität der Menschen leidet unter der mangelnden Internetversorgung ...

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