Sitzungspolizeiliche Anordnungen zur Presseberichterstattung – und der Rechtsweg

Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum Oberlandesgericht erhoben werden.

Der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde vorrangig alle anderen nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe zu ergreifen. Ein solcher Fall offensichtlicher Unzulässigkeit war in dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall nicht gegeben, so dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat:

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Verfassungsbeschwerde
  • Der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung
  • Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO
  • Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die Beschwerdeführerin ist eine bekannte Verlagsgesellschaft, die unter anderem die Tageszeitungen “BILD” und “Die Welt” herausgibt. In dem zugrundeliegenden Strafverfahren wurde dem Angeklagten vorgeworfen, einen Holzklotz von einer Autobahnbrücke auf einen Personenkraftwagen geworfen und dadurch die Beifahrerin getötet zu haben. Die Tat und die Strafverfolgung fanden bundesweit ein hohes mediales Interesse. Nachdem im Rahmen der Berichterstattung über den ersten Verhandlungstag mindestens eine Zeitung unverpixelte Bilder des Angeklagten veröffentlichte, erließ der Vorsitzende Richter eine sitzungspolizeiliche Anordnung auf Grundlage des § 176 GVG, nach der vom Angeklagten und dem Nebenkläger nur verpixelte Bilder veröffentlicht werden dürfen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen diese sitzungspolizeiliche Anordnung und mittelbar gegen die Versagung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs durch den Gesetzgeber1 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK