Schreiben auf liniertem Papier ist angehendem Kriminalbeamten zumutbar

von Stephan Weinberger

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte sich in einem Eilverfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Kriminalkommissar-Anwärter Anspruch darauf hat, seine Prüfung auf nicht liniertem Papier zu schreiben.

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin veröffentliche hierzu folgende Informationen:

“Einem Kriminalkommissar-Anwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf ist es zumutbar, auf liniertem Papier zu schreiben. Er hat keinen Anspruch darauf, bei der Laufbahnprüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst auf weißem unlinierten Papier zu schreiben.” Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Beschluss, mit dem es den Eilantrag eines Polizeibeamten zurückwies.

Die Verwaltungsrichter meinten, es sei nicht ersichtlich, dass das Schreiben einer Klausur auf liniertem Papier eine unzumutbare Beeinträchtigung der Prüfungssituation darstelle ...

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