Privatuni mit Betrug finanziert

Auch deutsche Firmen lassen ihre US-Töchter gern vom Staat finanzieren. Dabei muss besondere Versicht vor Betrugsvorwürfen walten, wie der Revisionsfall Chickoiyah Miller v. Weston Educational Inc. illustriert. Mitarbeiterinnen einer Privatuniversität behaupteten, ihre vornehmliche Finanzierung aus staatlichen Studiengebührenzahlungen sei betrügerisch gewesen.

Die Kolleginnen strengten im Namen des Staates eine False Claims-Klage gegen die Universität wegen Betrugs an. Außerdem behaupteten sie, als Vergeltung rechtswidrig ihre Stellen verloren zu haben. Damit drangen sie nicht durch, doch ist die Entscheidungsbegründung vom Bundesberufungsgericht des achten Bezirks vom 29. April 2015 für Arbeitgeber lehrreich.

Ihren Hauptanspruch dürfen die Klägerinnen im Namen des Bundes qui tam weiter verfolgen, entschied die Revision ...

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