Pflichtangaben bei Lebensversicherungen – und die EU-rechtlichen Vorgaben

Die EU-Mitgliedsstaaten können können Lebensversicherungsunternehmen dazu verpflichten, ihren Kunden andere als die in der Richtlinie genannten Angaben mitzuteilen. Die Dritte Richtlinie Lebensversicherung bzw. heute die Solvabilität II-Richtlinie steht solchen obligatorischen Zusatzangaben nicht entgegen. Es muss den Versicherungsunternehmen jedoch möglich sein, mit hinreichender Vorhersehbarkeit die zusätzlichen Angaben zu identifizieren.

Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union aufgrund eines Falles aus den Niederlanden: Im Jahr 1999 schloss Herr Van Leeuwen bei der Nationale-Nederlanden Levensverzekering Mij NV (NN) eine Versicherung ab, die Teil eines Anlageplans („Flexibel versichertes Anlegen“) war. Es handelte sich um eine Lebensversicherung, deren akkumulierter Kapitalwert im Zeitpunkt des Ablaufs der Versicherung von den Ergebnissen der Investitionen abhing. Außerdem war während der Laufzeit des Versicherungsvertrags die Leistung eines Fixbetrags für den Todesfall des Versicherungsnehmers vor Ablauf des Vertrags vorgesehen. Nach Abschluss des Versicherungsvertrags entstand zwischen der NN und Herrn Van Leeuwen ein Streit über die Höhe der Kosten und der Todesfall-Risikoprämien. Ein Teil des Ausgangsrechtsstreits betrifft die Frage, ob die NN vor Abschluss des Versicherungsvertrags ausreichend über diese Kosten informiert hat. Insbesondere geht es darum, dass Herr Van Leeuwen keine Zusammenfassung oder Übersicht über die konkreten und/oder absoluten Kosten und über deren Zusammensetzung erhalten haben soll.

Mit der Dritten Richtlinie Lebensversicherung1 sollten u. a. die Mindestvorschriften koordiniert werden, damit der Verbraucher klare und genaue Angaben über die wesentlichen Merkmale der ihm angebotenen Versicherungsprodukte erhält. Die Dritte Richtlinie Lebensversicherung wurde zwischenzeitlich durch die Lebensversicherungs-Richtline 2002/83/EWG2 mit Wirkung vom 1 ...

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