Onlineverkauf von Bio-Lebensmitteln nur mit Zertifizierung

von Niklas Plutte

Wer online Bio-Lebensmittel zum Verkauf anbietet, ohne über eine Bio-Zertifizierung nach der EG-Öko-Verordnung zu verfügen, kann wegen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht abgemahnt werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2014, Az. 14 U 201/13).

Verkauf von Bio-Gewürzmischungen ohne Zertifizierung

Ein Onlinehändler bot über seine Website verschiedene „Bio-Gewürzmischungen” zum Kauf an, ohne dass er seinen Betrieb zuvor dem Kontrollsystem der EG-Öko-Verordnung unterstellt hatte. Wegen der fehlenden Zertifizierung wurde der Händler daraufhin abgemahnt.

Das Kontrollsystem der EG-Öko-Verordnung (EG-Verordnung 834/2007) schreibt vor, dass sich u.a. Hersteller und Erzeuger, aber auch Händler von Bio-Lebensmitteln von einer der zwanzig privaten Kontrollstellen in Deutschland mindestens einmal jährlich überprüfen lassen müssen. Nur wer die Vorgaben der Öko-Verordnung einhält, darf seine Produkte als „Öko“ oder „Bio“ bezeichnen. Die Konferenz der Kontrollstellen (KdK) führt ein offizielles Verzeichnis aller kontrollierten Unternehmen des Ökologischen Landbaus.

Fehlende Zertifizierung führt zu Wettbewerbsverstoß

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass eine fehlende Zertifizierung gegen Art. 27, 28 EG-Öko-Verordnung verstößt und zugleich wettbewerbswidrig ist ...

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