OLG Saarbrücken: Anforderungen an wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Es reicht aus, wenn eine außergerichtliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung die beanstandete Wettbewerbsverletzung (hier: Täuschung eines Verbrauchers) konkret mit Ort und Datum angibt und den verantwortlichen Vertriebsmitarbeiter mit Namen benennt. Nicht erforderlich ist, dass auch der Name des Verbrauchers angegeben wird (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.03.2015 - Az.: 1 W 7/15).

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die außergerichtlich ausgesprochene Abmahnung ausreichend war. Die Klägerin hatte die Beklagte abgemahnt und als diese nicht reagierte, gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Daraufhin gab die Beklagte ein sofortiges Anerkenntnis ab, verwahrte sich aber gegen die Kosten. Denn die Abmahnung sei, so die Beklagte, nicht hinreichend begründet gewesen, da der Name des betroffenen Verbrauchers fehle, so dass der Sachverhalt nicht ermittelt werden konnte.

Dies ließen die Saarbrücker Richter nicht gelten und verurteilten die Beklagte auch zur Kostentragung.

Die Abmahnung sei genügend bestimmt und enthalte alle wesentlichen Informationen ...

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