Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlungen an das Finanzamt

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt entrichtete Beträge, die nicht aus freigegebenen Vermögen stammen, können gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG nur auf Steuerschulden angerechnet werden, die zu den Masseverbindlichkeiten gehören. In Höhe eines nach Anrechnung der Zahlungen auf nachinsolvenzlich begründete Steuerschulden verbliebenen Überschusses entsteht ein Erstattungsanspruch zugunsten der Masse gemäß § 36 Abs. 4 Satz 2 EStG. Einer Aufrechnung gegen diesen Erstattungsanspruch mit Insolvenzforderungen des Finanzamt steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des A Vorauszahlungen in Höhe von 32.570, 72 EUR ESt 2007 bzw.01.673, 96 EUR SolZ 2007 entrichtet worden. Unabhängig davon, ob die Arbeitskraft des A dem Insolvenzvermögen zugeordnet werden kann1, sind diese Vorauszahlungen aus der Insolvenzmasse geleistet worden. Dies folgt aus § 35 Abs. 1 InsO, nach dem das gesamte Vermögen des A -einschließlich des Neuerwerbs aus der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübten selbständigen Tätigkeit- zur Insolvenzmasse gehört. Eine Freigabe der selbständigen Tätigkeit des A aus dem Insolvenzbeschlag gemäß § 35 Abs. 2 InsO scheidet bereits deshalb aus, weil diese Vorschrift gemäß Art. 103c Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung i.d.F. des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.04.20072 erst für Insolvenzeröffnungen nach dem 1.07.2007 anwendbar ist. Im Streitfall sind aber auch keinerlei Anhaltspunkte für eine -gegebenenfalls schon vor dem 1.07.2007 mögliche- Vereinbarung einer insolvenzfreien selbständigen Tätigkeit erkennbar3.

Darüber hinaus steht fest, dass mit dem 31.12 2007 Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag entstanden sind ...

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