„Mietpreisbremse“ in Berlin ab 1.6. – politisch gewollter Rechtsbruch?

von Mathias Münch

Inzwischen ging es durch alle Blätter: Der „GroKo“ in Berlin konnte es nicht schnell genug gehen. In Berlin wird das neue Mietrecht vom ersten möglichen Tag an gelten. Der Berliner Senat hat die Einführung der “Mietpreisbremse” zum 1. Juni 2015 beschlossen.

In Berlin wird die „Mietpreisbremse“ sofort nach Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes am 1.6.2015 umgesetzt werden. Die Mietpreisbremse gilt zwar nur in den Gemeinden oder Gemeindeteilen, in denen die Bundesländer sie umsetzen. Eine entsprechende Rechtsverordnung hat der Berliner Senat aber in dieser Woche beschlossen. Die Berliner Rechtsverordnung stellt fest, dass in ganz Berlin ein angespannter Wohnungsmarkt besteht, dass also in allen Teilen Berlins die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Mieten besonders gefährdet ist. Deshalb soll bei Neuvermietung ein maximaler Aufschlag von 10% auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen.

Bundesländer müssen angespannten Wohnungsmarkt nachweisen

Ähnliche Verordnungen hat das Land Berlin in den letzten beiden Jahren schon mehrfach erlassen: Mit derselben Begründung wurde die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20% auf 15% gesenkt, der Kündigungsschutz nach Umwandlung von Mehrfamilienhäusern in Wohnungseigentum von 3 bzw. 7 Jahre auf 10 Jahre ausgeweitet und das Zweckentfremdungsverbot eingeführt.

Großer Unterschied zur Mietrechtsnovelle von 2015: Das Bundesland darf die Verordnung nur erlassen, wenn sie das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes nach bestimmten Kriterien nachweisen kann und zusätzlich erklärt, mit welchen Maßnahmen es Abhilfe schaffen wird. Dass sich das Land Berlin über diese Regelungen (§ 556d Abs. 2 BGB n.F.) hinwegsetzt und ohne solide Prüfung des Wohnungsmarktes in Berlin eine solche Verordnung erlässt, ist dreist und könnte sich als rechtswidrig erweisen ...

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