Mehr Überwachung, keine Evaluierung: Die Europäische Sicherheitsagenda der EU-Kommission

30. April 2015 um 11.37 Uhr · Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Frühwarnsystem, Juristisches, Metaowl-Watchblog, TKG-Verfassungsbeschwerde, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: Anonymität, Überwachungsforschung, Bestandsdaten, CCC, EU, PNR, Prepaid, Zahlungsverkehr

Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Sicherheitsagenda für die nächsten Jahre veröffentlicht. Die problematischsten Überwachungspläne im Überblick:

Über jeden Flugreisenden sollen künftig umfassende Informationen auf Vorrat gespeichert werden (EU-PNR). Ermittler sollen die Identität von Internetnutzern (Bestandsdatenauskunft) und sonstige elektronische Daten künftig europaweit „in Echtzeit“, also im direkten Online-Zugriff, abfragen können. Diesen Vorschlag präsentiert die EU-Kommission offenbar als Alternative zur der grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung. Er ähnelt der Cybercrime-Konvention des Europarats, gegen den allerdings wegen mangelnder Schutzstandards eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist (Az. 2 BvR 637/09), über die das Bundesverfassungsgericht dieses Jahr entscheiden will. Auch gegen das deutsche Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ist Verfassungsbeschwerde anhängig. Der grundrechtswidrigen Vorratsspeicherung von Telefon-, Handy- und Internetdaten erteilt die EU-Kommission keine Absage; sie will auch die entsprechenden nationalen Gesetze – wie aktuell in Deutschland geplant – nur beobachten, statt Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Bürgerrechtsorganisation EDRi plant eine Initiative, um die EU-Kommission zum Einschreiten zu bewegen. Die anonyme Bezahlung im Netz ist der EU ein Dorn im Auge. Ein bereits vorliegender Vorschlag soll die „Ermittlung und Verfolgung verdächtiger Geldtransfers vereinfachen“. Die EU-Kommission prüft außerdem Möglichkeiten zur „Kontrolle von Zahlungsformen wie Online-Überweisungen und Prepaid-Karten“ ...Zum vollständigen Artikel

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