Kartellrechtliche Schranken bei Abgrenzungsvereinbarungen

von Dr. Astrid Sotriffer

Es darf nicht mehr untersagt werden, als gesetzlich verboten werden könnte. Insbesondere bei Nichtangriffsabreden ist zu differenzieren!

Abgrenzungsvereinbarungen müssen sich in sachlicher, zeitlicher und territorialer Hinsicht in den Grenzen dessen halten, was bei objektiver Beurteilung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ernsthaft mit einem markenrechtlichen Unterlassungsanspruch unterbunden werden könnte.

Eine Benutzung kann daher nur für solche Waren oder Dienstleistungen (oder hierzu ähnlichen Waren und Dienstleistungen) ausgeschlossen werden, hinsichtlich derer der begünstigte Vertragspartner eigene Rechte erworben hat. Um nicht über das zulässige Ziel hinauszuschießen, sollte daher negativ ausgeschlossen werden, wofür nicht benutzt werden darf – und nicht umgekehrt eine Begrenzung auf eine bestimmte Benutzung gewählt werden. Ein solches Vorgehen birgt die Gefahr, dass zuviel ausgeschlossen würde.

Bei den “eigenen Rechten” kommen, insbesondere in common law – Rechtskreisen, auch Benutzungsmarken in Betracht. Soweit sollte sorgfältig dokumentiert werden, wo die Marke wie und in welchem Umfang benutzt wird, um im Streitfalle nachweisen zu können, dass nicht “zuviel” untersagt wurde ...

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