Die Angst vor der epistemischen Unsicherheit: das gruppenspezifische Blutspendeverbot vor dem EuGH

von Sebastian Leuschner

Gestern urteilte der EuGH in der Rs. C-528/13 – Léver aufgrund einer Vorlage über die Vereinbarkeit des französischen Blutspendeverbots für Männer, die gleichgeschlechtliche Sexualkontakte haben. Nachdem er sich in letzter Zeit vor allem im Bereich des Datenschutzes durchaus als Grundrechtsgericht profiliert hat (s. dazu den Beitrag von Mattias Wendel zum Urteil zur Vorratsdatenspeicherung), bestätigt sich diese Tendenz auch im vorliegenden Urteil, das sich durch eine detaillierte Grundrechtsprüfung mit ausgewogener Verhältnismäßigkeitsprüfung auszeichnet.

Das französische Blutspendeverbot konkretisiert europarechtliche Vorgaben, weshalb die Grundrechtecharta zur Anwendung kommt. Das Blutspendeverbot bezweckt den Schutz der Empfänger der Spende vor schweren Infektionskrankheiten. Gerade der Nachweis einer vor kurzem erfolgten HIV-Infektion erweist sich in der Praxis als schwierig. In der Regel wird der Nachweis über den sogenannten Antikörpertest geführt. Danach werden nicht die Viren selbst im Blut des zu Testenden nachgewiesen, sondern die vom Körper gebildeten Antikörper. Diese sind allerdings erst einige Zeit nach einer Infektion, spätestens nach drei Monaten, nachweisbar. Während dieses sogenannten diagnostischen Zeitfensters kann der Nachweis gelingen, er muss es aber nicht. Deshalb können HIV-Tests von abgegebenen Blutspenden negativ ausfallen, obgleich das Blut HIV-Viren enthält und sich der oder die Empfangende durch eine Spende infizieren kann. Um dieses Risiko zu reduzieren, gilt das pauschale französische Blutspendeverbot für die Gruppe der sogenannten „MSM“ – der Männer, die mit Männern Sex haben, weil diese als HIV-Risikogruppe statistisch gesehen einem wesentlich höheren Infektionsrisiko und einer wesentlich höheren Infektionsrate im Vergleich zu anderen Gruppen ausgesetzt sind. Eine ähnliche, wenn auch weniger strikte Regel gibt es auch in Deutschland ...

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