Der Rechenfehler beim Fristverlängerungsantrag

Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers, die Frist für die Berufungsbegründung “um einen Monat bis zum 22.09.2014 zu verlängern”, obgleich die Monatsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bis zum 29.09.2014 läuft, und verlängert der Vorsitzende auf diesen Antrag hin die Frist für die Berufungsbegründung bis zum 22.09.2014, so ist diese Fristverlängerungsverfügung in aller Regel nach ihrem objektivem Inhalt dahin zu verstehen, dass damit die Frist für die Berufungsbegründung – unter abschließender Verbescheidung des Fristverlängerungsantrags lediglich bis zum 22.09.2014 verlängert und ein etwa weitergehender Antrag stillschweigend abgelehnt worden ist1.

Es kann daher nach Ansicht des Bundesgerichtshofs dahin stehen, ob die Auslegung des Berufungsgerichts, die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist sei von der Beklagten nur bis zum 22.09.2014 beantragt worden, richtig ist. Selbst wenn zugunsten der Beklagten unterstellt wird, sie habe die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 29.09.2014 beantragt, was der Verlängerung um einen Monat entspräche, verhilft dies der Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg. Denn mit der Verfügung der stellvertretenden Vorsitzenden des Berufungssenats vom 26.08.2014 ist die Frist für die Berufungsbegründung lediglich bis zum 22.09.2014 verlängert und ein etwa weitergehender Fristverlängerungsantrag stillschweigend abgelehnt worden ...

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