Der “gerade idealzutypische Drogenkurierfal”

von Detlef Burhoff

© eyetronic Fotolia.com

Mal wieder etwas aus dem BtM-Bereich, dazu habe ich schon länger nicht mehr gepostet. Es geht im BGH, Beschl. um die Annahme eines minder schweren Falles beim “gerade idealtypischen Drogenkurier”. Die hoch verschuldete Angeklagte wird gezwungen, Drogen zu schmuggeln. Dazu werden ihr zehn verpackte Presstücke Kokain mit 89,3 Gramm Kokaingemisch in den Anus eingeführt und sie führt s 197,4 Gramm verpacktes Kokain in ihre Vagina einzuführen. Damit sollte sie über F. und Z. nach B. fliegen. Sie erhielt 350 schweizerische Franken Spesengeld und sollte für den Transport eine Belohnung von 1.000 € erhalten sowie den Erlass ihrer Schulden erlangen. Auf dieser Reise wurde sie in F. von Zollbeamten kontrolliert, stritt zuerst den Verdacht des Drogentransports ab, räumte diesen dann aber ein und wies auf die Bedrohungssituation hin. Das von der Angeklagten im Körper mitgeführte Kokaingemisch hatte einen Wirkstoffanteil von 212,9 Gramm. Das LG hatte ausgeführt, eine Rechtfertigung oder Entschuldigung der Tat durch eine Notstandslage komme nicht in Betracht, weil sich die Angeklagte jedenfalls bei ihrer Einreise nach Deutschland nicht mehr in einer Notstandslage befunden habe und sich hier sogleich habe offenbaren können. Bei der Strafzumessung hat sie einen minder schweren Fall verneint. Dazu der BGH im BGH, Beschl. v. 19.03.2015 – 2 StR 35/15:

“”Einen minder schweren Fall gemäß § 30 Abs. 2 BtMG hat sie [die Strafkammer]verneint. Der Sonderstrafrahmen sei vom Gesetzgeber geschaffen worden, um außergewöhnliche Fallkonstellationen zu erfassen. Eine solche liege hier nicht vor. Vielmehr handele es sich “um einen geradezu idealtypischen Drogenkurierfall” ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK