Der Bolzplatz als Mietmangel

Stellen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz auf dem Nachbargrundstück einen Mietmangel dar? Unter welchen Voraussetzungen darf der Mieter einer Wohnung wegen Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern? Und wie ist dabei Kinderlärm zu berücksichtigen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mieteten die Mieter vor vielen Jahren in Hamburg eine Erdgeschosswohnung nebst Terrasse. Das Wohngrundstück grenzt an eine Schule, auf deren Gelände im Jahr 2010 – zwanzig Meter von der Terrasse der Mieter entfernt – ein Bolzplatz errichtet wurde. Der Bolzplatz soll nach der vom Schulträger angebrachten Beschilderung Kindern im Alter bis zu 12 Jahren von Montag bis Freitag bis 18:00 Uhr zur Benutzung offenstehen. Ab Sommer 2010 rügten die Mieter gegenüber den Vermietern Lärmbelästigungen durch Jugendliche, die auch außerhalb der genannten Zeiten auf dem Bolzplatz spielten, und minderten deshalb seit Oktober 2010 die Miete um 20 %. Die Vermieter halten die Mietminderung für unberechtigt und begehren mit ihrer Klage Zahlung der restlichen Miete sowie die Feststellung, dass die Mieter nicht berechtigt seien, wegen des Lärms die Miete zu mindern.

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat die hierauf gerichtete Klage abgewiesen1, das Landgericht Hamburg die Berufung der Mieter zurückgewiesen2 ...

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